Satzung

Die Gemeinde Zeillarn erlässt aufgrund Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung folgende Satzung für die Mittagsbetreuung der Gemeinde Zeitlarn vom 06.08.2010.

Erster Teil: Allgemeines

§ 1 Gegenstand der Satzung

  1. Die Gemeinde Zeitlarn betreibt die Mittagsbetreuung als öffentliche Einrichtung. Ihr Besuch ist freiwillig.
  2. Die Gebührenhöhe wird in einer eigenen Gebührensatzung geregelt.

§ 2 Personal

Die Gemeinde stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den Betrieb der Mittagsbetreuung notwendige Personal.

Zweiter Teil: Aufnahme in der Mittagsbetreuung

§ 3 Aufnahme

  1. Die Aufnahme setzt die Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten in der Mittagsbetreuung voraus. Der Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und des Personensorgeberechtigten zu machen.
  2. Die Anmeldung zur Mittagsbetreuung erfolgt für Schulanfänger mit der Anmeldung zur Schule. Kinder, die bereits in der Schule sind, sind in der Kalenderwoche der Schuleinschreibung anzumelden. Spätere Anmeldungen können nur berücksichtigt werden, wenn noch Plätze vorhanden sind.
  3. Die Aufnahme in die Mittagsbetreuung erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend Plätze verfügbar, wird eine Auswahl nach folgenden Kriterien getroffen:
    1. Kinder, die in der Gemeinde Zeitlarn wohnen,
    2. Kinder, deren Mutter oder Vater alleinerziehend und berufstätig ist,
    3. Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befindet,
    4. Kinder der Klassen 1 und 2
    5. Geschwisterkinder.
  4. Die Aufnahme von nicht in der Gemeinde wohnenden Kindern kann unter Einhaltung einer angemessenen Frist widerrufen werden, wenn der Platz für ein in der Gemeinde wohnendes Kind benötigt wird.
  5. Kommt ein Kind nicht zum angemeldeten Termin und wird es nicht schriftlich entschuldigt, wird der Platz im nächsten Monat nach Maßgabe des Absatzes 6 anderweitig vergeben. Die Gebührenpflicht bleibt davon unberührt.
  6. Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. Bei frei werdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge ihrer Aufnahme nach der Dringlichkeit.

Dritter Teil: Abmeldung und Ausschluss

§ 4 Abmeldung; Ausscheiden

  1. Das Ausscheiden aus der Mittagsbetreuung erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens der Personensorgeberechtigten.
    Die Abmeldung ist jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zulässig.
  2. Das Besuchsjahr für die Einrichtungen der Mittagsbetreuung an der Schule beginnt und endet mit dem jeweiligen Schuljahr.

§ 5 Ausschluss

  1. Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Mittagsbetreuung ausgeschlossen werden, wenn
    1. es innerhalb von drei Monaten insgesamt über zwei Wochen unentschuldigt gefehlt hat,
    2. es wiederholt nicht pünktlich abgeholt wurde,
    3. erkennbar ist, dass die Personensorgeberechtigten an einem regelmäßigen Besuch ihres Kindes nicht interessiert sind,
    4. wenn es wiederholt sich oder andere gefährdet, oder vom Personal der Mittagsbetreuung festgestellt wird, dass es für den Besuch der Mittagsbetreuung nicht geeignet ist, oder sonstige gravierende Gründe vorliegen.
    5. die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung innerhalb der Mahnfrist nicht nachgekommen sind.
  2. Vor dem Ausschluss sind die Personensorgeberechtigten des Kindes zu hören.

§ 6 Krankheit, Anzeige

  1. Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Mittagsbetreuung während der Dauer einer Erkrankung nicht besuchen.
  2. Bei einer ansteckenden Krankheit ist die Mittagsbetreuung unverzüglich zu benachrichtigen; in diesem Fall kann verlangt werden, dass die Gesundung durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamtes nachgewiesen wird.
  3. Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leidet.
  4. Erkrankungen sind der Mittagsbetreuung unverzüglich unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden.

Vierter Teil: Sonstiges

§ 7 Öffnungszeiten

Die Mittagsbetreuung findet nur an Schultagen von Montag bis Freitag statt. Es gibt 2 Betreuungszeiten:
Betreuungszeit A: 11.15 Uhr - 13.00 Uhr,
Betreuungszeit B: 11.15 Uhr - 15.30 Uhr.

§ 8 Verpflegung

Kinder, welche die Mittagsbetreuung besuchen, bringen ihre Verpflegung selbst mit.

§ 9 Betreuung auf dem Wege

Die Aufsichtspflicht geht mit dem Ende der Betreuungszeit auf die Erziehungsberechtigten über. Die Personensorgeberechtigten haben für eine pünktliche Abholung und eine eventuelle Betreuung der Kinder auf dem Weg nach dem Besuch der Mittagsbetreuung sorgen.

§ 10 Unfallversicherungsschutz

Für die Kinder der Mittagsbetreuung besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 8a SGB VII. Danach sind die Kinder auf dem direkten Weg zur und von der Mittagsbetreuung, während des Aufenthalts in der Mittagsbetreuung und während Veranstaltungen der Mittagsbetreuung versichert. Die Personensorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich zu melden.

§ 11 Haftung

Die Gemeinde Zeitlarn haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Mittagsbetreuung entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Gemeinde für Schäden, die sich aus der Benutzung der Mittagsbetreuung ergeben, nur denn, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtung bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden.

Fünfter Teil: Schlussbestimmungen

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. September 2010 in Kraft.

Zeitlarn, den 26.08.2010

Gezeichnet für die Gemeinde Zeitlarn

Franz Kröninger
Erster Bürgermeister